Recht Aktuell Themengebiet: InsR, GesR

Themengebiet: InsR, GesR

Anspruch auf Rückzahlung von Rückzahlungen an Treuhandkommanditist eines insolventen Immobilienfonds

22.03.2011 BGH Az (II ZR 224/08) Themengebiet InsR GesR
Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden. Die Anleger, die sich über eine Treuhandkommanditistin an den Falk-F... weiterlesen  

Fehlerhafte Gesellschaft trotz Verbraucherschutz bei Immobilenfonds

12.07.2010 BGH Az (II ZR 269/07) Themengebiet GesR GbR
Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds anwendbar, wenn der Zweck des Beitritts nicht vorrangig darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzul... weiterlesen  

(keine) Prospekthaftung Hinweis auf Kommanditsitenhaftung bei Publikums -KG

09.11.2009 BGH Az (II ZR 16/09) Themengebiet GesR
Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu einer abstrakten Erläuterung dieser Rechtsvorschrift keine Verpflichtung. Es reicht aus, wenn die erteilten Hinweise dem Anleger das sich - jedenfalls für die Startphase, aber auch bei Ausbleiben des ... weiterlesen  

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