Recht Aktuell Themengebiet: InsO,GF,GmbH

Themengebiet: InsO,GF,GmbH

Anfechtbarkeit von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

05.11.2009 BGH Az (I ZR 233/08) Themengebiet InsO GF GmbH
Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden.(Leitsatz BGH) Aus dem Urteil: Am 17. Januar 2008 erließ die beklagte gesetzliche Krankenkasse wegen rückständiger Ges... weiterlesen  

Karenzentschädigung des Geschäftsführers keine Masseforderung

08.10.2009 BGH Az (IX ZR 61/06) Themengebiet GF InsO
Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot keine Masseschuld. (Leitsatz BGH) Aus dem Beschluss: Die Kündigun... weiterlesen  

(keine) verdeckte Sacheinlage bei Zahlung an Schwester-AG

12.02.2007 BGH Az (II ZR 272/05) Themengebiet GmbH AktG InsO
Der Tatbestand einer verdeckten Sacheinlage bei der Barkapitalerhöhung einer GmbH setzt einen unmittelbaren oder mittelbaren Einlagenrückfluss an den Inferenten als Vergütung für eine von ihm erbrachte oder absprachegemäß zu erbringende Leistung voraus. Sonstige Absprachen zwischen dem Inferenten und der Gesellschaft über die Verwendung der Einlage... weiterlesen  

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