Recht Aktuell Themengebiet: InsR, GesR

Themengebiet: InsR, GesR

Anspruch auf Rückzahlung von Rückzahlungen an Treuhandkommanditist eines insolventen Immobilienfonds

22.03.2011 BGH Az (II ZR 224/08) Themengebiet InsR GesR
Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden. Die Anleger, die sich über eine Treuhandkommanditistin an den Falk-F... weiterlesen  

Darlehen einer nahestehenden Person ist nicht automatisch ein Gesellschafterdarlehen

17.02.2011 BGH Az (IX ZR 131/10) Themengebiet InsR
a) Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt. b) Gewährt eine nahestehende Person (§ 138 InsO) dem Schuldner ein ungesichertes Darlehen, begründet dies keinen ersten Anschein für eine wirts... weiterlesen  

keine Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von USt und Lohnsteuern nach Insolvenzreife

25.01.2011 BGH Az (II ZR 196/09) Themengebiet InsR GF GmbH
Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt. (Leitsatz BGH) Der Beklagte war Geschäftsführer der I.Bauingenieurgesellschaft mbH (im Folgenden: Schuldne... weiterlesen  

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