Recht Aktuell Themengebiet: GmbH, GF
Themengebiet: GmbH, GF
Anwendbarkeit AGG auf Fremdgeschäftsführer - Altersdiskriminierung Chefarzt - Berücksichtigung Presseberichte
23.04.2012 BGH Az (II ZR 163/10) Themengebiet GmbH GF
a) Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG die Vorschriften des Abschnitts 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und § 22 AGG entsprechend anwendbar.
b) Entscheidet ein Gremium über die Bestellu... weiterlesen
keine Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von USt und Lohnsteuern nach Insolvenzreife
25.01.2011 BGH Az (II ZR 196/09) Themengebiet InsR GF GmbH
Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt. (Leitsatz BGH)
Der Beklagte war Geschäftsführer der I.Bauingenieurgesellschaft mbH (im Folgenden: Schuldne... weiterlesen
Ersatzanspruch gegen Geschäftsführer bei Nichabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
18.01.2010 BGH Az (II ZA 4/09) Themengebiet GmbH GF
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahl... weiterlesen
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