Recht Aktuell Themengebiet: GesR,InsR
Themengebiet: GesR,InsR
(keine) Formunwirksamkeit einer Finanzierungsvereinbarung / Verlustausgleichsverpflichtung (Sportgate)
08.05.2006 BGH Az (II ZR 94/05) Themengebiet GesR InsR
Der klagende Insolvenzverwalter nimmt einen Gründungsgesellschafter der Sportgate AG auf Zahlung von 1,5 Millionen Euro aus einer Erklärung in Anspruch, die dieser kurz nach Gründung der Schuldnerin abgegeben hat. Diese Erklärung, die der Beklagte nach einem Gespräch mit einem Aufsichtsratsmitglied der Schuldnerin und der Vertreterin eines anderen ... weiterlesen
Anspruch auf Einsicht in Insolvenzakten
05.04.2006 BGH Az (IV AR(VZ) 1/06) Themengebiet InsR GesR
Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in die Insolvenzakten fort. Dieses rechtliche Interesse entfällt nicht dadurch, dass der Gläubiger die Akteneinsicht begehrt, um festzustellen, ob i... weiterlesen
Kein Schadensersatz bei Widerruf von Kontobelastungen durch vorläufigen Insolvenzverwalter
04.11.2004 BGH Az (IX ZR 22/03) Themengebiet BGB InsR
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn er Belastungsbuchungen auf dem Konto des Schuldners nicht zustimmt, die in den letzten sechs Wochen vor dem Insolvenzantrag aufgrund einer von diesem erteilten Einziehungsermächtigung erfolgt sind.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf die Bel... weiterlesen
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