Recht Aktuell Themengebiet: GmbH,GF
Themengebiet: GmbH,GF
Strafbarkeit Geschäftsführer bei Nichtabführung Arbeitnehmerbeiträge
30.07.2003 BGH Az (5 StR 221/03) Themengebiet GmbH GF
Leitsatz: Unterlässt der Verantwortliche während des Laufs der Insolvenzantragsfrist nach § 64 Abs. 1 GmbHG die Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung, macht er sich nicht nach § 266a Abs.1 StGB strafbar. Die Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 StGB verlangt auch dann die vorrangige Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen, wenn die... weiterlesen
Haftung GF bei Verletzung Insolvenzantragspflicht
07.07.2003 BGH Az (II ZR 241/02) Themengebiet GmbH GF
Das Urteil bestätigt zunächst die grundsätzliche Schadensersatzpflicht (gerichtet aber "nur" auf negatives Interesse) des Geschäftsführers, der die Insolvenzantragspflicht pflichtwidrig schuldhaft verletzt hat gegenüber Neugläubigern der GmbH (§ 823 BGB iVm § 64 I GmbHG). Ob eine Haftung auch für einen Schaden aufgrund gesetzlicher Schuldverhältnis... weiterlesen
Haftung GmbH-Geschäftsführer: ranggerechte Befriedigung
31.03.2003 BGH Az (II ZR 150/02) Themengebiet GmbH GF
Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Pflicht, das Gesellschaftsvermögen zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller künftigen Insolvenzgläubiger zusammenzuhalten, auch dann, wenn er bei Insolvenzreife der Gesellschaft Mittel von einem Dritten (hier Organgesellschaft) zu dem Zweck erhält, eine bestimmte Schuld zu tilgen, und kurz... weiterlesen
|
