Recht Aktuell Themengebiet: GmbH,GF
Themengebiet: GmbH,GF
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen
20.03.2003 BGH Az (III ZR 305/01) Themengebiet GmbH GF
Beiträge zur Sozialversicherung werden i. S. d. § 25 1 2 SGB IV auch dann vorsätzlich vorenthalten, wenn sich der in seiner Liquidität eingeschränkte Beitragsschuldner in Kenntnis seiner Beitragspflicht für eine Erfüllung der Lohn- und Gehaltsansprüche seiner Arbeitnehmer und anderer gleichrangiger Verpflichtungen und gegen eine Zahlung der fällige... weiterlesen
Haftung GF bei Nichtzahlung von Arbeitnehmeranteilen
16.01.2003 OLG Dresden Az (7 U 1167/02) Themengebiet GmbH GF
(noch nicht rechtskräftig)
1. Zahlt der Geschäftsführer einer GmbH in der Krise der Gesellschaft den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung an die Einzugsstelle, so ist diese Zahlung nicht gemäß §§ 129 ff. InsO anfechtbar, weil mit ihr keine Benachteiligung der anderen Insolvenzgläubiger i.S.v. § 129 Abs. 1 InsO verbunden ist (Abweichung von BG... weiterlesen
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