Recht Aktuell Themengebiet: GbR,GesR
Themengebiet: GbR,GesR
GbR kann Kommanditist sein
16.07.2001 BGH Az (II ZB 23/00) Themengebiet GbR GesR
Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft sein.
In einem solchen Falle sind neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solcher auch die ihr zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu der Kommanditgesellschaft angehörenden Gesellschafter mit Namen, Geburtstag und Wohnort (entspr. § 106 Abs. 2 BGB) zur Ei... weiterlesen
Rechts- und Parteifähigkeit der GbR
29.01.2001 BGH Az (II ZR 331/00) Themengebiet GbR
Die GbR ist rechtsfähig und parteifähig ist, soweit sie als Teilnehmer am Rechtsverkehr eigene (vertragliche) Rechte und Pflichten begründet. Wenn die Gesellschaft selber und nicht ihre einzelnen Gesellschafter als Träger der in ihrem Namen begründeten Rechte und Pflichten anzusehen ist, so kann ihr insoweit eigene Rechtsfähigkeit nicht abgesproche... weiterlesen
Keine Haftungsbeschränkung durch Verwendung des Zusatzes "GbR mbH"
27.09.1999 BGH Az (II ZR 371/98) Themengebiet GbR
Für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründeten Verpflichtungen haften die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich. Diese Haftung kann nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen, den Willen, nur beschränkt für diese Verpflichtungen einzustehen, verdeutlichenden Hinweis beschränkt werden, sondern nur durch eine indiv... weiterlesen
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