Recht Aktuell Themengebiet: InsR
Themengebiet: InsR
Gläubigerbenachteiligung bei Abführung von LohnSteuer in der Insolvenz
22.01.2004 BGH Az (IX ZR 39/03) Themengebiet InsR
Leitsätze
1) Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") gilt als vorgenommen, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat.
2) Die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt wirkt in der Insolven... weiterlesen
Insolvenzanfechtung zur Abwendung eines angedrohten Inolvenzverfahrens
18.12.2003 BGH Az (IX ZR 199/02) Themengebiet InsR
Leitsätze:
a) Leistet der Schuldner zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags, den der Gläubiger zur Durchsetzung seiner Forderung angedroht hat, bewirkt dies eine inkongruente Deckung.
b) Der für eine Inkongruenz notwendige zeitliche Zusammenhang zwischen der Drohung mit einem Insolvenzantrag und der Leistung des Schuldners endet je nac... weiterlesen
Insolvenzanfechtung bei inkonkurenter Deckung
19.11.2003 BAG Az (10 AZR 110/03) Themengebiet ArbR InsR
Leitsätze:
1. Überträgt der Arbeitgeber innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung auf den versicherten Arbeitnehmer, so kann der Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung die Zurückgewährung zur Insolvenzmasse verla... weiterlesen
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