Recht Aktuell

Rechtdatenbank

Rechts- und Parteifähigkeit der GbR

29.01.2001 BGH Az (II ZR 331/00) Themengebiet GbR
Die GbR ist rechtsfähig und parteifähig ist, soweit sie als Teilnehmer am Rechtsverkehr eigene (vertragliche) Rechte und Pflichten begründet. Wenn die Gesellschaft selber und nicht ihre einzelnen Gesellschafter als Träger der in ihrem Namen begründeten Rechte und Pflichten anzusehen ist, so kann ihr insoweit eigene Rechtsfähigkeit nicht abgesproche... weiterlesen  

(Keine) Haftung für Links von Privat

19.12.2000 OLG Schleswig Az (6 U 51/00) Themengebiet IT
Voraussetzung für die Zurechnung des Inhaltes fremder Internetseiten ist, dass eine Verantwortlichkeit des Verweisenden nach § 5 des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (TDG) besteht. Das Gesetz regelt gesondert die Verantwortlichkeit eines Anbieters für Informationsinhalte, die über Informations- und Kommunikationsdienste zur Verfügung gest... weiterlesen  

Keine gemischte Gesamtprokura mit Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

16.11.2000 OLG Frankfurt/Main Az (20 W 242/00) Themengebiet GesR
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die angemeldete Erteilung der Prokura (Vertretung gemeinsam mit einem Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin) in dieser Form gesetzlich unzulässig ist und deshalb nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann. Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in seiner vorgenann... weiterlesen  

Datensätze 289 bis 291 von 294

 


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