Recht Aktuell
Rechtdatenbank
fiktiver Name kann für Einzelfirma genutzt werden
08.11.2012 OLG München Az (31 Wx 415/12) Themengebiet HGB
Die Verwendung eines fiktiven Namens für einen Einzelkaufmann ist nicht irreführend.
Aus dem Beschluss:
Die Beschwerdeführerin ließ unter dem 30.8.2012 ihre Anmeldung zum Handelsregister unter der Firma "E. D. e. K." beantragen. Der Firmenname "E. D." entspricht nicht ihrem bürgerlichen Namen. Das Amtsgericht wies die Anmeldung mit dem angegr... weiterlesen
Mehrheitserfordernis für die Änderung von Mehrheitsklauseln bei Immobilienfonds
16.10.2012 BGH Az (II ZR 239/11) Themengebiet PersG
Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft für bestimmte Beschlussgegenstände, zu denen auch Änderungen des Gesellschaftsvertrags gehören, eine qualifizierte Mehrheit von ¾ der anwesenden Stimmen vor und bestimmt er außerdem, dass für diese Beschlussgegenstände bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine höhere Mehrheit er... weiterlesen
Mehrheitserfordernis für schriftliche Beschlussfassung bei Immobilienfonds
16.10.2012 BGH Az (II ZR 251/10) Themengebiet PersG
Beschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden, die bei Vorliegen bestimmter, bei Beschlussfassung nicht gegebener Voraussetzungen für Änderungen des Gesellschaftsvertrags ein höheres Mehrheitserfordernis bz... weiterlesen
|