Recht Aktuell Themengebiet: ArbR
Themengebiet: ArbR
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber ohne Unterrichtung gemäß § 613a Abs. 5 BGB
27.01.2011 BAG Az (8 AZR 326/09) Themengebiet ArbR
Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnis-ses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsver-hältnisses einzuhalten hätte.
Die Klägerin hatte seit knapp zehn Jahren ein Ar... weiterlesen
Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkei
14.12.2010 BAG Az (9 AZR 631/09) Themengebiet ArbR
Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, we... weiterlesen
Kündigung wegen außerehlichen Zusammenlebens eines kirchlichen Arbeitnehmers verstößt gegen Menschenrechte
23.09.2010 EuGMR Az (1620/03) Themengebiet ArbR
Die fristlose Kündigung eines bei der katholischen Kirche angestellten Chorleiters wegen eines außerehlichen Zusammenlebens verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Bernhard Schüth ist deutscher Staatsbürger, 1957 geboren, und lebt in Essen. Er war seit Mitte der 1980er Jahre bei der katholischen Pfarrgemeinde St. Lambertus in Es... weiterlesen
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