Recht Aktuell Themengebiet: GmbH, InsO, GF
Themengebiet: GmbH, InsO, GF
Insolvenzverschleppungshaftung Beweislast für Fortführungsprognose
09.10.2006 BGH Az (II ZR 303/05) Themengebiet GmbH InsO GF
Aus dem Aufbau der Norm des § 19 Abs. 2 InsO folgt ohne weiteres, dass die Überschuldungsprüfung nach Liquidationswerten in Satz 1 den Regelfall und die nach Fortführungswerten in Satz 2, der eine positive Fortbestehensprognose voraussetzt, den Ausnahmefall darstellt.
Im Haftungsprozess wegen Insolvenzverschleppung nach § 64 Abs. 2 GmbHG hat di... weiterlesen
Haftung Geschäftsführer für unterlassene Rücklagenbildung
25.09.2006 BGH Az (II ZR 108/05) Themengebiet GmbH GF
Der Geschäftsführer einer GmbH ist wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB haftungsrechtlich verantwortlich, wenn die GmbH zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, er es jedoch pflichtwidrig unterlassen hat, die Erfüllung dieser Verpf... weiterlesen
Beschränkung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers
19.06.2006 BGH Az (II ZR 337/05) Themengebiet GmbH GF
Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt - bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner - zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht, ohne dass es darauf ankommt, ob der Geschäftsführer zum Nachteil der Gesellschaft handelt.
Aus dem vorgehenden Hinweisbes... weiterlesen
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