Recht Aktuell Themengebiet: BGB

Themengebiet: BGB

Kündigungsfrist bei Alt-Mietverträgen

18.06.2003 BGH Az (VIII ZR 240/02) Themengebiet BGB
§ 573 c Abs. 4 BGB ist auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung wörtlich oder sinngemäß wiedergeben, nach Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nicht anzuwenden. ... Nach Auffassung des Senats ist eine Formularklausel in einem vor dem 1. Sept... weiterlesen  

Datensätze 28 bis 28 von 28

 


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