Recht Aktuell Themengebiet: BGB
Themengebiet: BGB
Aufklärungspflicht des Pkw-Verkäufers; fliegender Zwischenhändler
16.12.2009 BGH Az (VIII ZR 38/09) Themengebiet BGB
Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. (Presseerklärung BGH)
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines erstmals im Jahr 1994 zugelassenen Pkw Audi A 6 gelten... weiterlesen
Regenrationsfahrten bei Diesel Pkw (kein) Mangel
04.03.2009 BGH Az (VIII ZR 160/08) Themengebiet BGB
Die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb stellt keinen Mangel. (Presseerklärung BGH)
Der Kläger erwarb von der Beklagten einen neuen Pkw Opel Zafira 1.9 CTDI zum Kaufpreis von 26.470,01 €. Das Fa... weiterlesen
Ausgleichsanspruch OPEL Vertragshändler bei Änderungskündigung
28.02.2007 BGH Az (VIII ZR 30/06) Themengebiet BGB
Die Auswirkungen einer Kündigung eines Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters sind abschließend in § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB geregelt. Kündigt der Unternehmer den Vertrag, so besteht ein Ausgleichsanspruch nur dann nicht, wenn für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens ... weiterlesen
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