Recht Aktuell Themengebiet: BGB
Themengebiet: BGB
Pfändung eines Grabsteins (ist zulässig)
20.12.2005 BGH Az (VII ZB 48/05) Themengebiet BGB
Ein Grabstein ist wegen einer Geldforderung grundsätzlich jedenfalls dann pfändbar, wenn er unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde und der Steinmetz wegen seines Zahlungsanspruchs vollstreckt. (Leitsatz BGH)
Nach dem Tode ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter beauftragten die Schuldner die Gläubigerin, einen Steinmetzbetrieb, ein Urnengrabmal zu f... weiterlesen
(eingeschränkter) Vertrauensschutz des NeuGesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Altverbindlichkeiten
12.12.2005 BGH Az (II ZR 283/03) Themengebiet GbR BGB
Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten: Keine Anwendung auf Lieferungen aus Versorgungsverträgen (Pressererklärung BGH)
Der BGH hatte mit Urteil vom 7. April 2003 erstmals entschieden, dass ein neu in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetre... weiterlesen
Haftung des Piloten bei Überschreitung der Betriebsgrenzen eines UL
22.11.2005 OLG Celle Az (14 U 48/03) Themengebiet BGB LuftR
Wer als Fluglehrer unter Verstoß gegen §§ 8 Abs. 1 S. 2 LuftVO, § 24 Abs. 1 LuftBO und Nr. III. der Ultraleichtflugzeugbetriebsordnung mit einem Flugschüler verbotene Flugmanöver (Kunstflug) mit einem Ultraleichtflugzeug durchführt, haftet dem Fahrschüler, wenn dieser dabei zu Schaden kommt. Dies gilt auch, wenn der Fluglehrer dem Flugschüler gesta... weiterlesen
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