Recht Aktuell Themengebiet: GbR
Themengebiet: GbR
Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer GbR - Anwachsung
07.07.2008 BGH Az (II ZR 37/07) Themengebiet GbR
Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, führt dies - soweit nichts Abweichendes geregelt ist - zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und zur Anwachsung des Gesellschaftsvermögens... weiterlesen
(keine) Nachschusspflicht bei geschlossener Immobilienfonds-GbR durch Mehrheitsbeschluss
21.05.2007 BGH Az (II ZR 96/06) Themengebiet GbR
Eine schlichte Mehrheitsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft ist keine Legitimationsgrundlage für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, durch die eine Nachschusspflicht eingeführt werden soll. Vielmehr bedarf es zur Bindung des Betroffenen seiner Zustimmung zu dieser nachträglichen Vermehrung seiner Beitragspflichten.(... weiterlesen
Ausgleichsansprüche bei BGB-Gesellschaft ohne zu liquidierendes Vermögen
23.10.2006 BGH Az (II ZR 192/05) Themengebiet GbR
Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, können Ausgleichsansprüche unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden, ohne dass es einer - von den Gesellschaftern festgestellten - Auseinandersetzungsbilanz bedarf.
Streitpunkte über di... weiterlesen
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