Recht Aktuell Themengebiet: GbR
Themengebiet: GbR
Auskunftsanspruch BGB-Gesellschafter; keine Geheimgesellschaft
21.09.2009 BGH Az (II ZR 264/08) Themengebiet GbR
a)Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGBGesellschaft handelt es sich um eine "Angelegenheit" der Gesellschaft im Sinne von § 716 Abs. 1 BGB.
b) Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grundsätzlich durch Einsicht in die Bücher unterrichten darf, bei der Gesellschaft in einer Datenverarbeitungsanlage g... weiterlesen
Voraussetzungen einer Innengesellschaft
20.10.2008 BGH Az (II ZR 207/07) Themengebiet GbR
Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nur vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Gesellschaftsvertrag geschlossen worden ist, der jedenfalls die Einigkeit darüber enthält, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern. (Leitsatz BGH)
Aus den Gründen:
Voraussetzung für die Annahme einer Inn... weiterlesen
Pfändung eines Auseindersetzungsanspruches einer GbR
21.07.2008 BGH Az (II ZR 183/07) Themengebiet GbR
Der Gläubiger eines Gesellschafters einer GbR, der dessen Anspruch aus § 717 Satz 2 BGB auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt, gepfändet und sich hat überweisen lassen, ist berechtigt, den Auseinandersetzungsanspruch gegen die anderen Gesellschafter - wie der Pfändungsschuldner selbst - im Klagewege durchzusetzen;... weiterlesen
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