Recht Aktuell Themengebiet: GbR
Themengebiet: GbR
Verjährungsbeginn Verlustausgleichsanspruch BGB-Gesellschaft
19.07.2010 BGH Az (II ZR 57/09) Themengebiet GbR
Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht.
Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist genügt es, wenn die Gesellschaft - neben der Kenntnis des Ausscheidens - auch ohne exakte Berechnung in einer Auseinandersetzungsbilanz wusste oder oh... weiterlesen
Fehlerhafte Gesellschaft trotz Verbraucherschutz bei Immobilenfonds
12.07.2010 BGH Az (II ZR 269/07) Themengebiet GesR GbR
Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds anwendbar, wenn der Zweck des Beitritts nicht vorrangig darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzul... weiterlesen
(kein) Freistellungsanspruch BGB-Gesellschafter wegen Sozialansprüchen
18.01.2010 BGH Az (II ZR 31/09) Themengebiet GbR
Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens kein Freistellungsanspruch und damit kein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter gegen... weiterlesen
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