Recht Aktuell Themengebiet: IT
Themengebiet: IT
weltonline.de - Domain-grabbing zulässig (?)
03.12.2004 BGH Az (I ZR 207/01) Themengebiet IT
Die Klägerin gibt die Zeitung „Die Welt“ heraus. Dieser Titel ist auch als Marke geschützt. Unter dem Domainnamen „welt.de“ präsentiert die Klägerin ihre Zeitung ferner als elektronische Ausgabe, die sie dort als „DIE WELT online“ bezeichnete.
Die Beklagte hat nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Domainnamen registriert, um damit einen Internet... weiterlesen
Widerrufsrecht auch gewerblicher ebay-Versteigerung
03.11.2004 BGH Az (VIII ZR 375/03) Themengebiet IT
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.
Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, stellte auf ... weiterlesen
Anspruch auf USt bei ebay-Auktionen
05.10.2004 LG Osnabrück Az (12 S 573/04) Themengebiet IT
Wenn ein Verkäufer in seinem ebay-Angebot ausdrücklich darauf hinweist, dass sich der Zuschlags-Preis als Netto-Preis vesrteht und der Käufer zusätzlich die Umsatzsteuer zu zahlen hat, dann muss der Ersteigerer auch die USt zahlen. Anderslautende ebay-AGB-Bestimmungen haben im Verhältnis Verkäufer/ Käufer keine Wirkung.
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