Recht Aktuell Themengebiet: IT
Themengebiet: IT
Erkennbarkeit Widerrufsrecht bei gewerblicher ebay-Versteigerung
14.04.2005 OLG Hamm Az (4 U 2/05) Themengebiet IT
Ein Hinweis über ein Widerrufsrecht gemäß § 312c BGB bei einem Sofort-Kauf-Angebot bei e-bay unter der Rubrik "mich" des Verkäufers ist nicht ausreichend und verstößt deswegen gegen § 3 UWG.
Aus dem Tatbestand:
Die Antragsgegnerin bot dort in der Zeit vom 16.08. bis 26.08.2004 zum Sofortkauf zum Preise von 48,50 € einen Artikel XY an. Bei den A... weiterlesen
Datenbeschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern (Steuerfahndung)
12.04.2005 BVerfG Az (2 BvR 1027/02) Themengebiet GG IT BerufsR
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung und Beschlagnahme des (gesamten) elektronischen Datenbestands einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger gerichteten Ermittlungsverfahrens (wegen einer Steuerstraftat). Der Zugriff im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Durchsuch... weiterlesen
Anfechtbarkeit falsche Preisauszeichnung Internet
26.01.2005 BGH Az (VIII ZR 79/04) Themengebiet IT
Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist )Leitsatz BGH).
Tatbestand: Die Klägerin veräußert Computer nebst Zubehör über eine Website im Internet. Im Januar 2003 legte der zuständige Mitarbeiter... weiterlesen
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