Recht Aktuell Themengebiet: GesR
Themengebiet: GesR
Sanieren oder Ausscheiden - gesellschaftsrechtliche Treuepflicht kann Ausscheiden gebieten
19.10.2009 BGH Az (II ZR 240/08) Themengebiet GesR
Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen des Vertrages vereinbarten Mehrheit die Gesellschaft in der Weise zu sanieren, dass das Kapital "herabgesetzt" und jedem Gesellschafter frei gestellt wird, eine neue Beitragspflicht einzugehen ("Kapi... weiterlesen
Nachschusspflicht Kommanditisten durch Mehrheitsbeschluss
25.05.2009 BGH Az (II ZR 259/07) Themengebiet KG GesR
Ein Beschluss zu einer Beitragserhöhung ist - sofern nicht eine gegenteilige allseits oder individuell wirkende Bedingung vereinbart ist - zu Lasten des zustim-menden Gesellschafters auch dann verbindlich, wenn nicht sämtliche Gesellschafter zugestimmt haben, der Beschluss aber im Übrigen die nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Mehrheit erh... weiterlesen
Zurechnung Zahlung an Dritte als Einlagenrückgewähr bei KG
25.05.2009 BGH Az (II ZR 99/08) Themengebiet GesR
Die Leistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft ist nur dann einem Kommanditisten als Einlagenrückgewähr zuzurechnen, wenn dieser an der anderen Gesellschaft beteiligt ist und auf ihre Geschäftsführung einen maßgeblichen Einfluss hat.(Leistatz BGH)
Aus dem Beschluss:
Jedenfalls musste das Berufungsgericht nach § 156 Abs. 2 ... weiterlesen
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