Recht Aktuell Themengebiet: GmbH,GesR
Themengebiet: GmbH,GesR
(keine) Erfüllung Bareinlage bei Hinundherzahlen an GmbH&Co.KG
31.01.2002 OLG Oldenburg Az (1 U 115/01) Themengebiet GmbH GesR
Die für den Gesellschafter vom Konto einer von ihm beherrschten Kommanditgesellschaft überwiesene Stammeinlage stellt in der Regel keine Erfüllung der Bareinlageverpflichtung gem. § 19 Abs. 1 und 2 GmbHG dar, wenn genau dieser Betrag nach kurzer Zeit (hier weniger als 40 Tage) an die KG wieder ausgekehrt wird. (Leitsatz)
Aus den Gründen:
Das La... weiterlesen
GbR kann Kommanditist sein
16.07.2001 BGH Az (II ZB 23/00) Themengebiet GbR GesR
Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft sein.
In einem solchen Falle sind neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solcher auch die ihr zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu der Kommanditgesellschaft angehörenden Gesellschafter mit Namen, Geburtstag und Wohnort (entspr. § 106 Abs. 2 BGB) zur Ei... weiterlesen
Keine gemischte Gesamtprokura mit Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
16.11.2000 OLG Frankfurt/Main Az (20 W 242/00) Themengebiet GesR
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die angemeldete Erteilung der Prokura (Vertretung gemeinsam mit einem Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin) in dieser Form gesetzlich unzulässig ist und deshalb nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann.
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in seiner vorgenann... weiterlesen
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