Recht Aktuell Themengebiet: GmbH,AktG,InsO
Themengebiet: GmbH,AktG,InsO
(keine) verdeckte Sacheinlage bei Zahlung an Schwester-AG
12.02.2007 BGH Az (II ZR 272/05) Themengebiet GmbH AktG InsO
Der Tatbestand einer verdeckten Sacheinlage bei der Barkapitalerhöhung einer GmbH setzt einen unmittelbaren oder mittelbaren Einlagenrückfluss an den Inferenten als Vergütung für eine von ihm erbrachte oder absprachegemäß zu erbringende Leistung voraus. Sonstige Absprachen zwischen dem Inferenten und der Gesellschaft über die Verwendung der Einlage... weiterlesen
(unwirksamer) Beratungsvertrag mit Aufsichtsratsmitglied
20.11.2006 BGH Az (II ZR 279/05) Themengebiet AktG
§§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass die Aktiengesellschaft mit einem Unternehmen einen (Beratungs-)Vertrag schließt, an dem ein Aufsichtsratsmitglied - nicht notwendig beherrschend - beteiligt ist; § 115 AktG entfaltet gegenüber einer solchen erweiternden Anwendung keine Sperrwirkung.
b) Der von §§ 113, 114 AktG verfolgte Zweck, die una... weiterlesen
Kündigung einer Vor-AG aus wichtigem Grund (Nichteinzahlung der Einlage)
23.10.2006 BGH Az (II ZR 162/05) Themengebiet AktG GbR
a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund entsprechend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB aufgelöst werden.
b) Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann insbesondere vorliegen, wenn der Fortgang der Gesellschaftsgründung daran scheitert, dass ein Mitgesellschafter zur Erbringung s... weiterlesen
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