Recht Aktuell Themengebiet: AktG
Themengebiet: AktG
EUROBIKE - (keine) verdechte Sacheinlage bei entgeltlichen Dienstleistungen
01.02.2010 BGH Az (II ZR 173/08) Themengebiet AktG
Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Dienstleistungen, die der Bezieher neuer Aktien im zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung entgeltlich für die Aktiengesellschaft erbracht hat oder durch eine von ihm abhängige Gesellschaft hat erbringen lassen, keine Anwendung. Entgeltliche Dienstverträge zwischen der Gesellschaft und ... weiterlesen
Vertretung einer AG im Prozess gegen ausgeschiedenes Vorstandsmitglied
16.02.2009 BGH Az (II ZR 282/07) Themengebiet GesR AktG
Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied - auch nach dessen Ausscheiden - ausschließlich durch ihren Aufsichtsrat vertreten.
Der Aufsichtsrat kann im Prozess - auf der Grundlage einer ausdrücklichen Beschlussfassung - die bisherige Prozessführung des Vorstands genehmi-gen. Die Genehmigung kann auch schlüssig erklär... weiterlesen
"Rheinmöve" Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft – gemischte verdeckte Sacheinlage
18.02.2008 BGH Az (II ZR 132/06) Themengebiet AktG
Der Rechtssache liegt der gescheiterte Versuch der "übertragenden Sanierung" eines in Rheinland-Pfalz überregional tätigen Möbelhauses in der Rechtsform einer KG zugrunde. Diese KG geriet im Jahr 1999 in Insolvenz. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der Auffanggesellschaft, einer AG, welche im Jahr 2000 nach einer Kapitalerhöhung das noch vorhan... weiterlesen
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