Recht Aktuell
Rechtdatenbank
Haftung GbR Gesellschafter Altverbindlichkeiten - Scheingesellschafter
17.01.2012 BGH Az (II ZR 197/10) Themengebiet GbR
Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zahlung getilgt hat, so haftet ein Gesellschafter, der nach dem Abschluss des die Zahlungspflicht begründenden Vertrages, aber vor der versehentlichen Doppelzahlung aus de... weiterlesen
Eintragung der GbR im Grundbuch
28.04.2011 BGH Az (V ZB 194/10) Themengebiet GbR
Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungs-eigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer ... weiterlesen
kein Sacheinlageverbot bei Kapitalerhöhung einer UG auf 25.000 €
19.04.2011 BGH Az (II ZB 25/10) Themengebiet GmbH
Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht. (Leitsatz BGH)
Die Antragstellerin ist im Handelsregister als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit ... weiterlesen
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