Recht Aktuell
Rechtdatenbank
keine Abspaltung zur Neugründung einer UG
11.04.2011 BGH Az (II ZB 9/10) Themengebiet GmbH
Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG. (Leitsatz)
Die Rechtsbeschwerdeführerin, eine GmbH, begehrt die Eintragung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: UG) in das Handelsregister. Die UG sollte durch Abspa... weiterlesen
Anspruch auf Rückzahlung von Rückzahlungen an Treuhandkommanditist eines insolventen Immobilienfonds
22.03.2011 BGH Az (II ZR 224/08) Themengebiet InsR GesR
Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden.
Die Anleger, die sich über eine Treuhandkommanditistin an den Falk-F... weiterlesen
Darlehen einer nahestehenden Person ist nicht automatisch ein Gesellschafterdarlehen
17.02.2011 BGH Az (IX ZR 131/10) Themengebiet InsR
a) Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt.
b) Gewährt eine nahestehende Person (§ 138 InsO) dem Schuldner ein ungesichertes Darlehen, begründet dies keinen ersten Anschein für eine wirts... weiterlesen
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