Recht Aktuell
Rechtdatenbank
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber ohne Unterrichtung gemäß § 613a Abs. 5 BGB
27.01.2011 BAG Az (8 AZR 326/09) Themengebiet ArbR
Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnis-ses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsver-hältnisses einzuhalten hätte.
Die Klägerin hatte seit knapp zehn Jahren ein Ar... weiterlesen
keine Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von USt und Lohnsteuern nach Insolvenzreife
25.01.2011 BGH Az (II ZR 196/09) Themengebiet InsR GF GmbH
Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt. (Leitsatz BGH)
Der Beklagte war Geschäftsführer der I.Bauingenieurgesellschaft mbH (im Folgenden: Schuldne... weiterlesen
Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkei
14.12.2010 BAG Az (9 AZR 631/09) Themengebiet ArbR
Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, we... weiterlesen
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