Recht Aktuell Themengebiet: GesR,GF
Themengebiet: GesR,GF
Kündigung Vorstand wegen Absicht Stellung Insolvenzantrag/ Insolvenzantragspflicht
12.02.2007 BGH Az (II ZR 308/05) Themengebiet GesR GF
Erklärt der Vorstand einer Genossenschaft, er werde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung stellen, und kündigt die Genossenschaft daraufhin dessen Anstellungsvertrag, muss sie im Prozess über die Wirksamkeit der Kündigung darlegen und beweisen, dass sie tatsächlich nicht überschuldet war.
Laufende und erfolgverspre... weiterlesen
Haftung Geschäftsführer für Sanierungsaufwendungen nach Insolvenzreife
05.02.2007 BGH Az (II ZR 51/06) Themengebiet GmbH GF
Die §§ 130 a Abs. 2 HGB, 64 Abs. 2 GmbHG verbieten dem Geschäftsführer grundsätzlich jegliche Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Eintritt der Insolvenzreife. Für den Ausnahmefall einer im Interesse der Masseerhaltung notwendigen Aufwendung ist der Geschäftsführer darlegungs- und beweispflichtig.
Der Geschäftsführer muss sich über die w... weiterlesen
(kein) Arbeitsverhältnis Geschäftsführer bei GmbH & Co. KG
08.01.2007 BGH Az (II ZR 267/05) Themengebiet GF
Das organschaftliche Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH mutiert durch deren Umwandlung in eine GmbH & Co. KG und seine Bestellung zum Geschäftsführer der KomplementärGmbH nicht in ein dem Kündigungsschutzgesetz unterliegendes Arbeitsverhältnis.
Über die Kündigung gegenüber dem Geschäftsführer der KomplementärGmbH einer KG haben ... weiterlesen
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