Recht Aktuell
Rechtdatenbank
Shell.de
22.11.2001 BGH Az (I ZR 138/99) Themengebiet IT
Die Klägerin ist die Deutsche Shell GmbH. Als die Deutsche Shell im Mai 1996 die Internet-Adresse "shell.de" für sich registrieren wollte, erfuhr sie, daß dieser Domain-Name kurz zuvor bereits für ein Unternehmen reserviert worden war, das eine Vielzahl von Namen hatte registrieren lassen, um sie später dem Namensträger anzubieten. Als sich die Deu... weiterlesen
Eine ARGE kann trotz Bezeichnung als GbR eine OHG sein
20.11.2001 OLG Dresden Az (2 U 1928/01) Themengebiet GbR
1. Eine Dach-Arbeitsgemeinschaft kann gewerblich tätig sein und eine offene Handelsgesellschaft bilden.
2. Der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft kann Sozialansprüche im Wege der actio pro socio jedenfalls nicht neben der Gesellschaft zulässig verfolgen.
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Vertragsabschluss bei Internet-Auktion
07.11.2001 BGH Az (VIII ZR 13/01) Themengebiet IT
1. Verträge kommen zustande durch auf den Vertragsschluß gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen, in der Regel durch Angebot ("Antrag") und Annahme nach §§ 145 ff BGB, bei Versteigerungen durch Gebot und Zuschlag (§ 156 BGB). Diese Willenserklärungen können, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch durch elektronische ... weiterlesen
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