Recht Aktuell
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GbR kann Kommanditist sein
16.07.2001 BGH Az (II ZB 23/00) Themengebiet GbR GesR
Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft sein.
In einem solchen Falle sind neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solcher auch die ihr zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu der Kommanditgesellschaft angehörenden Gesellschafter mit Namen, Geburtstag und Wohnort (entspr. § 106 Abs. 2 BGB) zur Ei... weiterlesen
Ambiente.de - Prüfungspflicht DENIC
17.05.2001 BGH Az (I ZR 251/99) Themengebiet IT
Die Messe Frankfurt AG, die unter der Bezeichnung "Ambiente" eine Messe für Tischkultur, Küche, Wohn- und Lichtkonzepte sowie Geschenkideen veranstaltet und Inhaberin der Marke "Messe Frankfurt Ambiente" ist, hatte sich dagegen gewandt, daß sich ein Privatmann den Domain-Namen "ambiente.de" hatte registrieren lassen. Dieser Dritte hatte sich zwar b... weiterlesen
Mitwohnzentrale.de - Gattungsnamen als Domain
17.05.2001 BGH Az (I ZR 216/99) Themengebiet IT
Der beklagte Verband, in dem unter anderem 25 deutsche Mitwohnzentralen organisiert sind, hatte sich den Domain-Namen "Mitwohnzentrale.de" registrieren lassen. Auf der Homepage sind die Mitglieder nach Städten geordnet mit Telefon- und Faxnummern sowie mit E-Mail-Adressen aufgeführt. Dagegen wandte sich ein konkurrierender Verband, in dem 40 Mitwoh... weiterlesen
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