Recht Aktuell Themengebiet: GbR
Themengebiet: GbR
Wechsel eines GbR-Gesellschafters lässt bestehe Verträge unberührt.
13.02.2003 OLG Düsseldorf Az (10 U 216/01) Themengebiet GbR
Ist der Mietvertrag (im Entscheidungsfall: auf Vermieter- und auf Mieterseite) durch eine rechtsfähige GbR abgeschlossen, hat ein Wechsel im Mitgliederbestand der Gesellschaft auf den Bestand des Mietvertrages keinen Einfluss.... weiterlesen
Verlegung des Verwaltungssitzes eines ausländischen Kapgesellschaft nach D
01.07.2002 BGH Az (II ZR 380/00) Themengebiet GbR GesR
Verlegt eine ausländische Gesellschaft, die entsprechend ihrem Statut nach dem Recht des Gründungsstaates als rechtsfähige Gesellschaft ähnlich einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts zu behandeln wäre, ihren Verwaltungssitz nach Deutschland, so ist sie nach deutschem Recht jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft und ... weiterlesen
Eine ARGE kann trotz Bezeichnung als GbR eine OHG sein
20.11.2001 OLG Dresden Az (2 U 1928/01) Themengebiet GbR
1. Eine Dach-Arbeitsgemeinschaft kann gewerblich tätig sein und eine offene Handelsgesellschaft bilden.
2. Der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft kann Sozialansprüche im Wege der actio pro socio jedenfalls nicht neben der Gesellschaft zulässig verfolgen.
... weiterlesen
|
