Recht Aktuell Themengebiet: GmbH,GF,UG
Themengebiet: GmbH,GF,UG
UG - Vertretungsberechtigung Geschäftsführer
15.09.2009 OLG Bremen Az (2 W 61/09) Themengebiet GmbH GF UG
Bei der Anmeldung der Gründung einer UG zum Handelsregister im vereinfachten Verfahren kann die allgemeine gesetzliche Vertretungsregelung für Geschäftsführer angemeldet werden - obwohl bei der Gründung selbst nur ein Geschäftsführer bestellt werden kann.
Aus dem Beschluss:
Der Geschäftsführer meldete die Gründung der UG (haftungsbeschränkt) un... weiterlesen
Darlegungslast für pflichtwidrige Zahlungen eines Geschäftsführers
22.06.2009 BGH Az (II ZR 143/08) Themengebiet GmbH GF
Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat. Es ist danach Sache des Geschäftsführers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er einen Zahlungsanspruch hatte.(Leistatz BGH)
Aus de... weiterlesen
Pflichtwidrige Zahlung von Arbeitsgeberbeiträgen nach Insolvenzreife
08.06.2009 BGH Az (II ZR 147/08) Themengebiet GF
Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG. (Leitsatz BGH)
Aus dem Tatbestand:
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der H. Bedachung... weiterlesen
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