Recht Aktuell Themengebiet: InsO,GF,GmbH
Themengebiet: InsO,GF,GmbH
Anfechtbarkeit von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
05.11.2009 BGH Az (I ZR 233/08) Themengebiet InsO GF GmbH
Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden.(Leitsatz BGH)
Aus dem Urteil:
Am 17. Januar 2008 erließ die beklagte gesetzliche Krankenkasse wegen rückständiger Ges... weiterlesen
(keine) Haftung Geschäftsführer nach 43 II GmbHG bei Anweisung durch Gesellschafterversammlung
26.10.2009 BGH Az (II ZR 222/09) Themengebiet GmbH GF
a) Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das - wie § 30 oder § 64 GmbHG - durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht außer Kraft gesetzt we... weiterlesen
Karenzentschädigung des Geschäftsführers keine Masseforderung
08.10.2009 BGH Az (IX ZR 61/06) Themengebiet GF InsO
Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot keine Masseschuld.
(Leitsatz BGH)
Aus dem Beschluss:
Die Kündigun... weiterlesen
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