Recht Aktuell Themengebiet: GmbH,InsR
Themengebiet: GmbH,InsR
(keine) wirksame Barkapitaleinlageerbringung durch Hin- und Herzahlen
22.03.2004 BGH Az (II ZR 7/02) Themengebiet GmbH InsR
Leitsatz: Die Stammeinlageverpflichtung wird durch eine am selben Tag über ein Konto der (Vor-)GmbH abgewickelte, der Höhe nach identische Barein- und Barauszahlungnicht nicht getilgt, wenn es sich bei dem Zahlungsvorgang entweder um eine bloße Hin- und Herzahlung oder um eine Zahlung aus Mitteln der Gesellschaft handelt.
Aus dem Tatbestand: Dur... weiterlesen
Haftung des Kommanditisten nach Insolvenz einer GmbH & Co. KG bei Insolvenz der GmbH
15.03.2004 BGH Az (II ZR 247/01) Themengebiet GesR InsR
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Das Berufungsgericht geht in prozessualer Hinsicht allerdings zutreffend davon aus, daß der Rechtsstreit weder durch die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten (Beschluß des Insolvenzgerichts vom 12. Juni 2001) noch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer Komplementär-GmbH am... weiterlesen
Gesellschafterhaftung wg. Eigenkapitalersatz/ Überschuldung und Fortführungsprognose
23.02.2004 BGH Az (II ZR 207/01) Themengebiet GmbH InsR
Leitsätze:
a) Im Rahmen der Ermittlung der Überschuldung i.S.d. Eigenkapitalersatzregeln nach dem bis zum Inkrafttreten der Insolvenzordnung geltenden zweistufigen Überschuldungsbegriff kann eine positive Fortbestehensprognose nicht auf einseitige Sanierungsbemühungen der Gesellschaft und ein von ihr entworfenes Sanierungskonzept gestützt werden, ... weiterlesen
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